Emscher-Lippe-Region. In der Emscher-Lippe-Region wurde in diesem Jahr bereits für rd. 10.000 Arbeitnehmer/innen Kurzarbeit angemeldet. Für die ausgefallene Arbeitszeit wird den Betroffenen ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % des vorherigen Nettoentgeltes oder, wenn Kinder im Haushalt leben, von 67 % gezahlt. Laut DGB kann diese Gehaltsabsenkung gerade bei Geringverdienern zu finanziellen Problemen führen und Ansprüche auf Wohngeld oder Kinderzuschläge auslösen.

Emscher-Lippe-Region. Der DGB Emscher-Lippe warnt davor, die von tausenden Schülern und Studenten während der vergangenen Wochen in die Öffentlichkeit getragenen bildungspolitischen Forderungen zu ignorieren oder abzuwerten.

Die Stadt Bottrop hat durch die Streiks in den Kindertagesstätten nach Schätzungen des DGB bisher rund 70.000 Euro eingespart. Der DGB Kreisverband Bottrop beantragt nun beim Rat der Stadt, dass dieses Geld in den Kindertagesstätten investiert werden soll. In den Kindertagesstätten sollen die Bedingungen für die Kinderbetreuung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen verbessert werden.

Region Emscher-Lippe. Der DGB in der Emscher-Lippe-Region unterstützt die Forderungen der Schüler und Studierenden nach einem integrierten Schulsystem, Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren, einer Öffnung der Hochschulen durch Abschaffung der Studiengebühren und des Numerus Clausus und einem verbrieften Recht auf Ausbildung.

"Es geht auch um bessere Kinderbetreuung" Beim Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten wirbt der DGB um Unterstützung und Verständnis der betroffenen Eltern. Zwar sei den Gewerkschaften durchaus bewusst, dass die Streiks viele Eltern vor große Probleme stellen, es gehe aber bei diesem Streik auch um eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

Die DGB Region Emscher-Lippe ruft die Wahlberechtigten dazu auf, die Bedeutung der EU-Wahlen für Deutschland nicht zu unterschätzen und wählen zu gehen. Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekämen die Folgen der europäischen Politik sehr schnell zu spüren, da eine geringe Wahlbeteilung die neoliberalen Parteien stärke.

Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze. Das bestätigt laut DGB Emscher - Lippe eine Studie im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit. Die Kritik von DGB und Wirtschaft an der Vergabepraxis der Ein-Euro-Jobs werde durch sie nicht nur gänzlich bestätigt, sondern sie zeige noch weitaus größere Missstände auf als bislang vermutet.

Laut DGB hätte die derzeit von Bundestag und Bundesrat beratene „Schuldenbremse“ im Grundgesetz katastrophale Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Staates und damit der Kommunen in der Emscher-Lippe-Region. Beabsichtigt sei eine Begrenzung der Neuaufnahme von Krediten auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesländer sollen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen.

Viele Arbeitnehmer in der Emscher-Lippe Region sind richtig sauer. Nachdem der DGB bereits Ende letzten Jahres gegen steuerbesicherte „Bad Banks“ protestierte, droht jetzt die Bundesregierung mit deren Einführung auf Kosten der Arbeitnehmer und der kommunalen Haushalte.