„Augen zu und durch“. Nach dieser Devise scheinen nach Auffassung des DGB die Stadtspitzen beim Einsatz der 1-Euro-Jobber im Seniorenzentrum Grullbad vorgegangen zu sein. Auch sei keine Bereitschaft erkennbar, Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen.

 

Auch wenn keine Fachkräfte abgebaut worden seien, wie Sozialdezernent Georg Möllers mitteilte, sei sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingespart worden. ABM-Kräfte seien durch billigere 1-Euro-Jobber ausgetauscht worden. Durch das Out-Sourcing der Küche habe eine Beschäftigte ihre Arbeit verloren, da sie nicht in das Catering-Unternehmen wechseln wollte und innerhalb des Seniorenzentrums angeblich keine Arbeit für sie mehr vorhanden gewesen sei. Gleichzeitig seien aber ähnliche Tätigkeiten durch 1-Euro-Jobber ausgeübt worden.

  

Dem Betriebsrat, der die neue „Geschäftspolitik“ nicht mittragen konnte, seien seine Mitbestimmungsrechte abgesprochen worden, unliebsame Interessenvertreter wurden gekündigt. „Kaum zu glauben, dass der Aufsichtsrat, die Stadtspitzen, über diese Missstände nicht informiert gewesen seien sollen. Sicherlich hätte eine Fortführung des Prozesses gegen den ehemaligen Geschäftsführer der ARGE Aufklärung gebracht“, so DGB-Chef Josef Hülsdünker.

 

 Der DGB fordert daher eine schonungslose Aufarbeitung der Vorkommnisse und dazu gehöre die Einrichtung eines neutralen Untersuchungsausschusses, in dem auch die Beschäftigten des Seniorenzentrums ohne Angst vor Repressalien befragt werden. „Das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit ist Klarheit - und die brauchen wir vor allem dann, wenn es um zweckgebundene öffentliche Mittel, also um Finanzen aus der Arbeitslosenversicherung geht. Die Versicherten haben einen Anspruch darauf, dass ihre Beiträge für die Schaffung von Arbeit und nicht für die Vernichtung sozialversicherter Beschäftigung eingesetzt werden“, so Hülsdünker.

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