Die DGB Region Emscher-Lippe ruft die Wahlberechtigten dazu auf, die Bedeutung der EU-Wahlen für Deutschland nicht zu unterschätzen und wählen zu gehen. Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekämen die Folgen der europäischen Politik sehr schnell zu spüren, da eine geringe Wahlbeteilung die neoliberalen Parteien stärke.

„Viele gehen nicht zur Europawahl, weil sie glauben, die EU sei ein fernes Gebilde, das ihnen weder nütze noch schade. Das ist aber ein Irrglaube. Immer öfter führen EU-Richtlinien zur Änderung oder Aufhebung unserer deutschen Arbeits- und Sozialgesetze. Mittlerweile werden viele deutsche Gesetze in Brüssel und Straßburg gemacht.“ erklärt der DGB Vorsitzende Josef Hülsdünker. Durch geringe Wahlbeteiligung sei das EU-Parlament von konservativen und neoliberalen Kräften dominiert, da deren Sympathisanten gewöhnlich ihr Wahlrecht ernster nehmen. Die von ihnen beschlossenen Richtlinien seien Geschenke für die Wirtschaft und gehen zu Lasten der Schutzrechte von Arbeitnehmern.

Der DGB verweist auf prominente Beispiele, bei denen aufgrund der EU-Richtlinien nationales Recht ausgehebelt wurde. So seien zum Beispiel in Luxemburg auch ausländische Unternehmen verpflichtet gewesen, sich an die nationalen Tarifverträge zu halten. Aufgrund der vom EU-Parlament beschlossenen Entsenderichtlinie wurde dieses Gesetz für unzulässig erklärt.

„Eine solche Richtlinie hätte das EU Parlament niemals unverändert passiert, wenn dort nicht der Neoliberalismus vorherrschen würde. Damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann, müssen unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen und ein neues EU-Parlament so wählen, das es den Menschen dient“ so Hülsdünker.