Gewerkschaftlicher Druck und die Wirtschaftskrise haben eine Kurskorrektur bei der NRW SPD ausgelöst. „Wir haben verstanden“, könne laut DGB über der gemeinsamen Erklärung der SPD-Landesverbände NRW und Niedersachsen stehen. Viele Forderungen der Gewerkschaft, die aus der Kritik an der „Agenda 2010“ entstanden seien, fänden sich in der SPD-Resolution wieder. Vom DGB in der Emscher-Lippe-Region wird sie als „gewerkschaftlicher Erfolg bei der Sicherung der sozialen Marktwirtschaft gewertet. „Wir haben in der Region mit Protestaktionen zur Leiharbeit, zur drohenden Altersarmut, zu prekärer Beschäftigung, zu Kinderarmut und zum Mindestlohn und gegen die Rente mit 67 auf Fehlsteuerungen durch die Agenda 2010 aufmerksam gemacht. Mit dem neuen Kurs kann „Arbeiterführerin“ Hannelore Kraft wohl mit deutlich mehr Zuspruch bei den Arbeitnehmern und ihren Familien rechnen“, vermutet DGB Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.

In dem gemeinsamen Positionspapier treten die beiden SPD – Landesverbände wieder für eine Begrenzung der Leiharbeit und die Aufhebung des Synchronisationsverbotes ein (d. h. Beschäftigungszeit und Ausleihzeit dürfen nicht identisch sein). Ferner will die SPD „Heuschrecken“ (Hedgefonds und Private Equity) so stark regulieren, dass das „Ausschlachten“ von Firmen oder deren vollständig kreditfinanzierter Kauf unterbunden wird. Außerdem verlangt die SPD im Rahmen ihrer Politik für „gute Arbeit“ einen gesetzlichen Mindestlohn und will Leiharbeit genauso bezahlt wissen wie die Arbeit der Stammbelegschaft.

Die SPD-Forderung, dass Beschäftigte von Ihrer Arbeit ohne öffentliche Unterstützung leben können, hält der DGB für besonders wichtig. Bedeute sie doch, dass die Zuweisung schlecht bezahlter Arbeit durch die Hartz-IV-Behörden zukünftig unterbleiben müsse. „Wenn die SPD sich hiermit durchsetzt, wird die Zumutbarkeitsanordnung, wonach Arbeitslose jede Arbeit unter allen Umständen annehmen müssen, hinfällig. Der allgegenwärtigen Lohndrückerei würde damit ein schwerer Schlag versetzt“, meint DGB-Chef Josef Hülsdünker.

Der DGB hebt zudem hervor, dass die SPD-Forderung nach „armutsfesten Renten“ sehr gut zur aktuellen DGB-Kampagne passe: Unter dem Motto: „Rente muss zum Leben reichen“ mobilisieren die Gewerkschaften am 21. März in die Jahrhunderthalle nach Bochum, um gegen die drohende Altersarmut zu protestieren.