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DGB: „Rechte Schläger und Randalierer müssen festgesetzt werden!“

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Die Häufigkeit und Brutalität der Übergriffe durch Neo-Nazis in den letzten Wochen erfüllt den DGB mit großer Sorge. Insbesondere die gewalttätigen Exzesse junger Rechtsradikaler in Haltern verlangen laut DGB nach stärkerer Präsenz des Rechtsstaates. „Konkreten Gewalttaten muss sofort und entschlossen mit polizeilichen Maßnahmen begegnet werden. Es darf bei Rechtsradikalen zu keinem Zeitpunkt der Eindruck erweckt werden, dass es in Haltern oder an anderen Stellen der Region rechtsfreie Räume gibt", verlangt DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker. „Rechte Schläger und Randalierer müssen umgehend festgesetzt werden und die Polizei muss präventiv darauf hinwirken, dass rechte Gewalt sich nicht entfalten kann.“

Im Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut helfe allerdings die Polizei nicht weiter. Der DGB sieht Politik und Bildungseinrichtungen in der Verantwortung. Aktive Aufklärung junger Menschen im Rahmen von politischer Bildung sei laut DGB schon längst das Gebot der Stunde. Allerdings müssten auch die schlechten bildungspolitischen Chancen Jugendlicher aus Hartz IV-Familien und die fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Unqualifizierte als Gründe für den Zulauf zu rechten Jugendorganisationen gesehen werden.

Eine wirkungsvolle Abwehr rechtsradikaler Ideologie und Gewalt könne nach Meinung des DGB nur mit mehr Chancengleichheit und mehr sozialer Gerechtigkeit für anfällige soziale Milieus erreicht werden. Zusätzlich, so Hülsdünker, müssten sich alle demokratisch gesinnten gesellschaftlichen Gruppen entschlossen rechten Ideologien und Aufmärschen widersetzen.

 

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