Der Konjunkturpakt II wirkt wie warmer Regen für die Emscher-Lippe Region. Insgesamt 115,59 Millionen Euro dürfen die zwölf Städte der Region erwarten. Weit über die Hälfte der Mittel sollen in den Investitionsschwerpunkt Bildung fließen, der Rest in die Infrastruktur der Städte.

Die größten Anteile entfallen auf Gelsenkirchen mit 32,7 Mio., Bottrop mit 13,4 Mio. und Rechklinghausen mit 14,6 Mio. Euro. Der DGB begrüßt diese Finanzspritze, um den seit Jahren bestehenden Investitionsstau aufzulösen. „Jetzt können die Städte endlich die lange überfällige Instandsetzung der Schulen und anderer öffentliche Gebäude finanzieren, die Straßen in Ordnung bringen, Jugendheime und Familieneinrichtungen modernisieren,“ freut sich DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.

 

Der DGB bleibt aber skeptisch, ob der zu erwartende Wachstumseinbruch für 2009 mit diesen Investitionen im Öffentlichen Sektor kompensiert werden kann. Insbesondere bereitet den Gewerkschaften die Entwicklung am Arbeitsmarkt große Sorgen. Zu unterschiedlich seien die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf einzelne Branchen. Zwar schafften öffentliche Investitionen den größten Beschäftigungseffekt, doch blieben viele Branchen Krisenverlierer, wenn nicht zusätzlich die Binnennachfrage angekurbelt würde. „Die anstehenden Tarifrunden im Öffentlichen Dienst sind für die Länder eine gute Gelegenheit, um die Binnennachfrage anzufeuern – die groß Schwachstelle des Konjunkturpaktes II. Einzelhandel, Bekleidungsindustrie oder Gesundheitsdienstleistungen hängen an Löhnen und Gehältern und nicht nur an Bauprojekten. Die Stärkung des Konsums der privaten Haushalte ist in dieser Krise ein weiteres ``Muss,“ verlangt Hülsdünker.

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