Die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz vollschichtiger Arbeit nicht in der Lage sind sich und ihre Familie zu ernähren steigt stetig. Zur Existenzsicherung dieser Arbeitnehmer muss der Staat immer tiefer in die Tasche greifen. Wie jetzt bekannt wurde sind seit Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung rd. 50 Mrd. Euro indirekt als Subvention in die Taschen von Arbeitgebern geflossen.
Allein in der Emscher-Lippe-Region seien nach DGB Berechnungen jährlich mehr als 63 Millionen Euro von den Steuerzahlern aufzubringen, um die Folgen von Lohndumping auszugleichen. „Geld, das in vielen Bereichen der Kommunen dringend benötigt wird“, so Josef Hülsdünker, Vorsitzender des DGB in der Emscher-Lippe-Region.
Nach Auffassung des DGB müsse es das vorrangige Ziel der Bundesregierung sein, den Sumpf des immer weiter wachsenden Niedriglohnsektors durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes trockenzulegen. Somit könne neben der Einsparung von Steuermitteln auch die menschliche Arbeitskraft wieder aufgewertet werden.
„Wenn die FDP ihr erklärtes Ziel Subventionen abzubauen konsequent verfolgen würde, müsste sie ihre bisherige Haltung zu einem gesetzlichen Mindestlohn schnellstmöglich revidieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um somit die indirekte Subventionierung von Profitgier und Lohndumping zu beenden“, so DGB-Chef Hülsdünker
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