Die Weigerung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) die zugesagte finanzielle Unterstützung für OPEL zu gewähren, zeugt von wirtschaftspolitischer Unfähigkeit der Bundesregierung. Dass die Bundeskanzlerin die FDP-Positionen zur Rettung der Koalition übernimmt und stattdessen den wichtigen OPEL-Standort Bochum durch die nicht gewährte Bürgschaft infrage stellt, ist aus Sicht des DGB Emscher-Lippe ein Desaster. „Unabhängig von der Ertragslage des amerikanischen Mutterkonzerns GM muss mit gravierenden Folgen für den Standort Bochum gerechnet werden. Bei der angekündigten Umstrukturierung vom GM-Management müssen die 800 Opelaner in der Emscher-Lippe-Region um ihren Arbeitsplatz fürchten.
Der DGB sieht dunkle industriepolitische Wolken aufziehen, wenn Industriepolitik auf das Verhindern von Bürgschaften ausgerichtet wird. „Hoffentlich hat es bei der Entscheidung des Wirtschaftsministers, der aus Baden-Württemberg stammt, keine Rolle gespielt, dass es dort wichtige Autohersteller wie Daimler-Benz und Porsche gibt, nicht aber OPEL. Sollte es sich hier wieder einmal um Klientelpolitik handeln, brauchen wir dringend eine andere Regierung. Wir verlangen jedenfalls, dass die Politik alles tut, um den Produktionsstandort OPEL Bochum zu erhalten“, so Josef Hülsdünker.
| < Zurück | Weiter > |
|---|
