Beim Sparpaket der Bundesregierung vermisst die DGB-Region Emscher-Lippe die soziale Ausgewogenheit. Die für 2011 geplanten Einsparungen von 11,2 Mrd. Euro beträfen mit rund 7 Mrd. Euro überwiegend die kleinen Leute und die sozial Schwachen. Gerade in der Emscher-Lippe-Region seien als Folge des Sparpakets nachlassender Konsum und damit steigende Arbeitslosigkeit, fortschreitendes Einzelhandelssterben und zunehmende Leerstände zu befürchten.

„Bei Gering- und Mittelverdienern, Arbeitslosen und Beamten wird der Rotstift angesetzt. Das FDP-Klientel kommt jedoch ungeschoren davon. Nicht einmal die von der FDP selbst angekündigte Überprüfung der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers - Sparpotential immerhin über eine Milliarde Euro - ist zum Tragen gekommen“, erläutert DGB-Vorsitzender Josef Hülsdünker den Unmut der Gewerkschaften. Kritisch seien in der Emscher-Lippe-Region besonders die geplanten Einsparungen beim Elterngeld und bei den Langzeitarbeitslosen. Dies bringe vor dem Hintergrund der Sozialstruktur im nördlichen Ruhrgebiet einen massiven Einbruch der Kaufkraft mit sich. Während in der Folge ein Anstieg der Arbeitslosigkeit drohe, sollen gleichzeitig auch die Mittel für Arbeitsmarktprogramme gekürzt werden. Letztlich werde durch die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für ALGII-Empfänger auch die Altersarmut weiter verschärft. „Die Bundesregierung rührt da für die Menschen in unserer Region einen sehr bitteren Cocktail an“, so Hülsdünker.

Für soziale Ausgewogenheit wäre es aus Sicht des DGB notwendig, nicht nur Ausgaben zu kürzen, sondern auch die Einnahmesituation zu verbessern. Möglichkeiten und Spielräume gebe es viele. So seien Erhöhungen bei der Erbschaftsteuer und bei den Spitzensteuern denkbar oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Besonders ärgerlich ist der Verzicht darauf, die Verursacher der Wirtschaftskrise in die Pflicht zu nehmen. Mit der jetzt geplanten Bankenabgabe braucht es alleine über 50 Jahre, um nur die Staatshilfen für die HRE - einer einzigen Bank - auszugleichen. Die Gewerkschaften werden keine Ruhe geben, bis diese soziale Schieflage beseitigt ist“, sagt Hülsdünker.