Die schwierige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 wird in jedem Fall Folgen für die Emscher-Lippe-Region haben. Ein Rot-Grün könnte mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin eine verstärkte Unterstützung der Region durch das Land in Gang setzen.

Der DGB geht davon aus, dass für das nördliche Ruhrgebiet eine starke Interessenvertretung von den hiesigen sieben SPD-Landtagsabgeordneten ausgehen wird. Sie werden sich, so die Hoffnung des DGB, für eine stärkere Konzentration der EU-Strukturfördermittel auf das Ruhrgebiet und besonders die Emscher-Lippe-Region einsetzen. Die abgewählte Landesregierung hatte in der Vergangenheit das ganze Land auf Kosten des Ruhrgebiets mit Fördermitteln bedient, so dass der im Kohlerückzugsgebiet besonders tiefgreifende Strukturwandel deutlich weniger unterstützt wurde.

Neue Impulse durch eine andere Düsseldorfer Politik erwartet der DGB auch für die Behebung der strukturellen Bildungsprobleme der Region. „Wenn die neue Regierung die starke Selektivität des Schulsystems beseitigt und Schüler „länger gemeinsam Lernen“ können sowie Studiengebühren abschafft werden, hilft das besonders in der Emscher-Lippe-Region, dem Mangel an Fachkräften und Studienabsolventen zu begegnen“, stellt der DGB-Vorsitzende Josef Hülsdünker fest.

Der DGB zeigt sich zuversichtlich, dass alle möglichen Koalitionen mit Ausnahme einer „Jamaika“ - Konstellation neuen Schwung auch in die Arbeitsmarkt- und Industriepolitik bringen werden. Nach ersten Gesprächen besteht beim DGB der Eindruck, dass eine arbeitsorientierte Industrie- und Beschäftigungspolitik auch mit Bündnis 90/Die Grünen machbar ist. „Immerhin konnten wir mit dem Landesvorsitzenden Arndt Klocke einen prominenten grünen Politiker in die Gewerkschaft ver.di aufnehmen. Das ist ein erstes gutes Zeichen“, so DGB-Vorsitzender Josef Hülsdünker.