Die NRW-FDP will durch ein vorzeitiges Ende des Steinkohlenbergbaus 2012 Missstände im Bildungswesen finanzieren. Das hält der DGB in der Emscher-Lippe Region für baren Unsinn. Ein Kohleausstieg würde nach neuesten Berechnungen netto etwa 600 Mio. Euro mehr kosten als die planmäßige Fortsetzung des Bergbaus. Mehr als 25.000 Arbeitsplätze gingen allein in der Emscher-Lippe-Region im Bergbau und bei der Zulieferindustrie unmittelbar verloren. Im gesamten Bundesgebiet wären es sogar über 50.000. „Einen solchen industriepolitischen Aderlass im nördlichen Ruhrgebiet werden wir der FDP auf keine Fall durchgehen lassen", erklärt DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker.
Der DGB verweist in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Prognos AG zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Steinkohlenbergbaus in NRW, in dem u. a. aufgezeigt wird, dass der Verlust eines Arbeitsplatzes dem Steuerzahler jährlich über 35.000 Euro kostet. In der Summe beliefen sich die „Ausfallkosten“ bei Beendigung des Bergbaus in 2012 auf 1,8 Mrd. Euro. Eingespart würden lediglich die Produktionsbeihilfen von rd. 100 Euro je Tonne bei einer Jahresförderung in 2009 von 1,3 Mio. Tonnen; in Summe also 1,3 Mrd. Euro. Insgesamt würde der Steuerzahler auf einem Fehlbetrag von mehr als einer halben Milliarde Euro hängen bleiben. „Es ist ein wahres Armutszeugnis für den Innovations- und Wissenschaftsminister Pinkwart der Öffentlichkeit vorzugaukeln, aus dem vorzeitigen Ende des Bergbaus ließe sich Geld für eine Fortsetzung der ohnehin verfehlten schwarzgelben Bildungspolitik in NRW schlagen. Für die von den Gewerkschaften verlangte Bildung ohne Studiengebühren und Kita-Beiträgen brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik und nicht das Ende des Bergbaus, und am besten auch einen Minister, der Bescheid weiß“, verlangt DGB-Chef Josef Hülsdünker.
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