Der DGB in der Emscher-Lippe-Region sieht in dem vom SPD-Vorstand vorgelegten Arbeitsmarktkonzept eine wichtige Initiative gegen die bisherige „Niedriglohn“-Politik.
Die Eindämmung der Leiharbeit, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Rückorientierung auf sozialversicherungspflichtige und tarifierte Arbeit weisen laut DGB in die richtige Richtung. Vor allem in strukturschwachen Regionen wie Emscher-Lippe könne eine Ausweitung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer sowie der Wegfall von Vermögensprüfungen bei ALG-II-Bezug helfen, die Zone der sozialen Unsicherheit und Armut deutlich zu verkleinern. „Nach vielen harten Kontroversen mit Politikern und Behörden in der Region, übernimmt das SPD-Konzept jetzt unsere zentrale Erkenntnis, dass Reformen, die eindimensional auf das Ziel der Aktivierung ausgerichtet sind, mit den Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen unserer Arbeitskultur nicht in Einklang stehen. Das SPD-Papier spricht nun von einer „Trendwende“ und zielt auf die Stärkung des „normalen“ Arbeitsverhältnisses. Das genau ist in Abkehr von neoliberalen Arbeitsmarktphantasien der Wunsch vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere von geringfügig Beschäftigten und schlecht bezahlten Frauen“, erklärt DGB Chef Josef Hülsdünker.
Der DGB begrüßt auch die Forderungen nach Ausbau der Mitbestimmung und einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik sowie einem Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Auch die beabsichtigte Einführung eines „Dritten Arbeitsmarktes“ für sozial Schwache mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung entspricht den Vorstellungen des DGB Emscher-Lippe. „Gerade im nördlichen Ruhrgebiet gibt es zahlreiche Menschen, denen eine soziale Beschäftigung angeboten werden sollte, ohne sie in Ein-Euro-Jobs abzudrängen“, meint Hülsdünker.
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