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DGB weist Heinberg-Kritik zurück

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Mit Unverständnis reagiert der DGB auf die jüngste Äußerung von Wolfgang Heinberg, CDU-Fraktionsvize. „Dass die FDP eine Millionenspende eines Hotelriesen einsteckt und anschließend in der schwarz-gelben Bundesregierung den deutschen Hotelbesitzern ein Milliardengeschenk durch Absenkung der Mehrwertsteuer macht, sollte von allen kritisiert werden. Vor allem dann, wenn die fehlenden Steuereinnahmen bis in den Haushalt der Stadt durchschlagen. Und wenn „Schwarz-Gelb“ nicht die Verursacher der Finanzkrise zur Schadensregulierung herzieht, sondern nur kleine Leute für den Schaden aufkommen sollen, dann ist gewerkschaftliche Kritik an schwarz-gelbem Regierungsgebaren nicht nur begründet, sondern Pflicht für Gewerkschaften“, stellte DGB-Chef Josef Hülsdünker fest.

Im Übrigen seien der DGB und seine Gewerkschaften nicht politisch „neutral“, sondern parteipolitisch unabhängig. Der DGB – so hieß es in seiner Pressemitteilung - kritisiere die schwarz-gelbe Steuer- und Wirtschaftspolitik auch deshalb, weil sie den finanziellen Kollaps der Städte im nördlichen Revier mit erheblichen Folgekosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge habe. „Wer soll den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen in Ordnung bringen, wenn nicht der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene? Es sollte Herrn Heinberg bekannt sein, dass die Stadt durch noch so viel Sparen aus dem Schuldenturm nicht heraus kommen kann“, erklärte Hülsdünker.
 

Rente mit 67

Foto: (c) Gisela Peter/ pixelio.deGelsenkirchener
ArbeitnehmerInnen
gegen Rente mit 67

 
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