Die Steuerausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, Steuerentlastungen für Besserverdiener und Belastungen durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land führen zum finanziellen Kollaps der Städte. Weder Gelsenkirchen und Bottrop, noch die zehn Städte des Kreises Recklinghausen können mit Sparmaßnahmen ihre bilanzielle Überschuldung verhindern.

DGB und Gewerkschaften wollen den finanziellen Tod der Städte nicht hinnehmen. Sie tragen den Protest auf die Straße und fordern alle Bürgerinnen und Bürger der Städte im nördlichen Revier auf, sich diesen Protesten anzuschließen.

DGB und Gewerkschaften wollen Bund und Land zwingen, die Städte zu entschulden und für einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen zu sorgen. Für die nahe Zukunft verlangen sie zudem die Schaffung einer Einnahmesituation für die Städte, die Kosten und Investitionen deckt.

Die Lage ist dramatisch!

Die geplanten Erträge aller Städte und des Kreises belaufen sich auf rd. 2,85 Mrd. Euro in 2010. Die Aufwendungen allerdings werden bei fast 3,2 Mrd. Euro liegen, so dass ein Defizit von mehr als 340 Mio. Euro zu erwarten ist.

Der Schuldenstand aller Städte und des Kreises im Emscher-Lippe Raum betrug zu Beginn dieses Jahres rund 3,1 Mrd. Euro. Der über Kredite finanzierte Beitrag der Emscher-Lippe-Städte zum „Aufschwung Ost“ beträgt in diesem Jahr rd. 28 Mio. Euro, der kommunale Anteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher knapp 265 Mio. Euro
und die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung von Krediten 144 Mio. Euro. Diese drei Ausgabeposten verursachen also nicht nur das Defizit der Städte, sondern übersteigen es bei Weitem. Allein für dieses Jahr planen die Kämmerer rund 118 Mio. Euro neue Schulden für notwendige Investitionen ein. Die gesamten Personalkosten betragen nur rd. 20% der Ausgaben und die sogenannten freiwilligen Leistungen hingegen machen nur einen Bruchteil der Gesamtaufwendungen aus.

Sparen führt nicht zur Abwendung der Pleite

Der Sparkurs der Städte bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise hätte ihre Handlungsfähigkeit längerfristig sichergestellt. Die Krise und Steuererleichterungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II brachten jedoch einen dramatischen Verfall der Steuereinnahmen der Städte, der alle Sparerfolge zunichte gemacht hat. Die steigende Arbeitslosigkeit als Folge der Wirtschaftskrise und die stark wachsende Zahl der „Aufstocker“, also derer die neben einem Erwerbseinkommen ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, bedeuten für die Städte weiter ansteigende Ausgaben bei den Kosten für die Unterkunft. Die Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen werden durch die schwarzgelbe Landesregierung sehr restriktiv auf Kosten der Städte gehandhabt. Eine Verfassungsklage aus der Emscher-Lippe-Region gegen das Land ist deshalb bereits anhängig. Die insgesamt schwächelnden Einnahmen und fremdgesteuerten Ausgaben haben dazu geführt, dass die Städte selbst bei einem radikalen Sparkurs keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt mehr haben.

Kürzungen treffen Kinder und Arbeitnehmer

Der strikte Sparkurs in den Städten - zum Teil unter Aufsicht des Landes NRW - hat für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Leben deutlich verteuert. So müssen Eltern in den Städten der Emscher-Lippe-Region beispielsweise für vorschulische Einrichtungen deutlich mehr im Monat zahlen als Eltern in reichen Städten. So zahlen in Recklinghausen Eltern je nach Einkommen 75 bis 400 Euro monatlich für einen Kindergartenplatz ohne Mittagessen, in Düsseldorf gar nichts. Geld fehlt aber vor allem für die freiwilligen Leistungen, wie Sportanlagen und Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendheime, Kinderbetreuung für unter Dreijährige, Volks- und Musikschulen und vieles mehr. Nutzungsbeschränkungen oder gar die Schließung solcher städtischen Angebote und Einrichtungen werden vor allem die Kinder und Arbeitnehmerhaushalte negativ zu spüren bekommen.

Gewerkschaften tragen den Protest auf die Straße

Bislang lassen die Steuergeschenke an Hoteliers und die „schwarzgelben“ Steuersenkungsphantasien sowie das Finanzgebaren der NRW-Landesregierung keine Besserung der kommunalen Finanzsituation erwarten. Vielmehr ist zu vermuten, dass „Schwarzgelb“ die krisenbedingten Steuerausfälle mit Klientelorientierten Steuersenkungen verstärkt, um die Kommunen weiter zu schwächen und die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zu erzwingen. Die Gewerkschaften wollen diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Sie verlangen von Bund und Land, die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen und zur Finanzierung vor allem die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise heranzuziehen.

Aufruf zum Aktionstag

Mit einem ersten Aktionstag am 20. März 2010 wollen die Gewerkschaften in allen Städten der Emscher-Lippe Region für die Entschuldung der Städte und für die langfristige Absicherung der kommunalen Finanzen protestieren.

Zwölf Kundgebungen mit anschließenden zwölf Autokorsos nach Recklinghausen sollen den Protest der Region auf Straßen und Plätzen sichtbar werden lassen. Auf der zentralen Kundgebung auf dem Recklinghäuser Altstadtmarkt wollen die Gewerkschaften in der Emscher-Lippe Region verdeutlichen, dass sie ihre Städte nicht „absaufen“ lassen wollen.

DGB und Gewerkschaften laden alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Parteien ein, sich an den Aktionen in den Städten, am Autokorso und der zentralen Kundgebung zu beteiligen. Die Sternfahrt aus zwölf Städten soll den möglichst breiten Protest aller sichtbar werden lassen. Das Motto lautet:

„Unsere Stadt geht kaputt - Wir wehren uns!