Für den DGB in der Emscher-Lippe-Region war eine schwarz-gelbe Koalition die schlechteste Lösung, doch der Wähler hat sich dafür entschieden.
„Wir müssen dieses Votum akzeptieren wohl wissend, dass sich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verbessern wird. Daher werden wir darauf zu achten haben, dass nicht nur der kleine Mann die Zeche der Wirtschafts- und Finanzkrise zu zahlen hat“, kommentiert DGB-Chef Hülsdünker den Ausgang der Bundestagswahl.
Der CDU komme nach Auffassung des DGB innerhalb der Koalition der Part der sozialen Volkspartei zu und dürfe sich nicht vom kleinen Partner vereinnahmen lassen. Eine Politik, die den bisherigen konstruktiven Weg der Krisenbewältigung verlässt und sich spekulantenfreundlich und arbeitnehmerfeindlich darstelle, dürfe es nach Auffassung der Gewerkschafter nicht geben. „Wir werden uns dagegen zu wehren wissen“, so Hülsdünker.
Ebenso gelte es zukünftig verstärkt gegen prekäre Beschäftigung vorzugehen und Lohndumping zu verhindern, auch wenn dies mit einer schwarz-gelben Bundesregierung sicherlich nicht einfacher werde. Einen Vorgeschmack haben die Gewerkschafter bereits mit einer entsprechenden Landesregierung bekommen, die die Mitbestimmung beschnitten und das Tariftreuegesetz abgeschafft habe. „Unsere Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, Eindämmung von Leiharbeit und guter Arbeit, die es einem vollschichtig arbeitenden Menschen ermöglicht, seine Familie zu ernähren ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein, werden wir weiterhin offensiv vertreten und dafür kämpfen“, so DGB-Chef Hülsdünker.
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