Neujahrsempfang 2012 steht ganz im Zeichen der Kohle

Das neue Jahr 2012 stellt die Emscher-Lippe-Region vor größte Herausforderungen. Nach Auffassung des DGB sind dies die hoffnungslose Überschuldung der Kommunen, die ständige Zunahme schlecht bezahlter Arbeit in Form von Leiharbeit und Mini-Jobs sowie die wachsende Armut in der Bevölkerung. Geeignete Lösungsvorschläge für diese Probleme lägen nach Meinung der Gewerkschaften bereits auf dem „Gabentisch“ der Politik. Sie müssten im neuen Jahr nur ausgepackt und angewandt werden.

Der DGB begrüßt den Kompromiss zum Bau der A52 in Tunnellage. Der Ausbau der B224 zur Autobahn sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Emscher-Lippe-Region als Wirtschaftsstandort.

Zwei Tage bevor der NRW-Landtag über den Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beschließt, hat nun auch das Bundeskabinett den Mindestlohn für Zeitarbeit beschlossen. Der DGB in der Emscher-Lippe-Region begrüßt beide Initiativen. „Wenn nicht alles täuscht, sind wir auf dem Weg zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Der ist längst überfällig und wird von den Gewerkschaften seit langem gefordert“, freut sich DGB-Vorsitzender Josef Hülsdünker.

Schon vor der Landtagswahl 2010 hatte der DGB mit den rot-grünen Kandidaten der Emscher-Lippe Region ein Tariftreue- und Vergabegesetz verabredet. „Die gewählten Abgeordneten haben Wort gehalten, jetzt muss der vorliegende Gesetzesentwurf am 22. Dezember im Nordrhein-Westfälischen Landtag beschlossen werden. Wir erwarten, dass Rot-Grün die Gesetzesnovelle in der vorliegenden Fassung beschließt“, verlangen die Gewerkschaften in der Emscher-Lippe-Region.

Die eigentliche Überraschung gibt es auf unserer Seite, sagen Lorenz Rojahn von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Josef Hülsdünker, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunden (DGB) in der Emscher Lippe Region. Beide sind erschrocken und empört darüber, dass Nazi-Terror in diesem Ausmaß in Deutschland möglich ist und die Verfolgungsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz mit seinem dubiosen „V-Leute-Konzept“, offensichtlich auf dem rechten Auge erblindet sind. „Das die Politik beides nicht mitbekommen hat, ist für uns die eigentliche Überraschung“, erklären Rojahn und Hülsdünker.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund legt ein Konzept zum Umbau der Energieversorgung vor und fordert darin einen verbindlichen Fahrplan für den Umstieg auf erneuerbare und nachhaltige Energien unter Berücksichtigung industriepolitischer und sozialer Belange. Innovation Cities müssten überall in Angriff genommen werden.