Obwohl sich der Schatten einer tiefgreifenden Krise des Finanzkapitals und der „Märkte“ übers Land legte, konnten sich die FDP als neoliberale Hüterin falscher Wahrheiten mit einem zweistelligen Prozentsatz bei der Bundestagswahl 2009 als kleine „Großmacht“ in den Bundestag katapultieren. Inzwischen haben die Bundesbürger begriffen, dass die FDP weder Wohlstand für alle noch eine Festigung der sozialen Demokratie im Auge hat. Ihr einziges Ziel ist leicht beschrieben: Entstaatlichen und Entsolidarisieren, damit die Boni-Schneider und Besserverdienenden sich mit ihrem Einkommen und Lebensstilen noch weiter vom Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung entfernen können. Bei der großen Mehrheit der Bevölkerung ist das gar nicht gut angekommen.

 

Trotz 4 Prozent- Rest in Umfragen, verfolgt der FDP-Gesundheitsminister Rösler sein wichtigstes Vorhaben mit großem Nachdruck: Die Durchsetzung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Ein frontaler Angriff also auf ein solidarisches Gesundheitswesen in Deutschland. „Kopfpauschale“ bedeutet: Die kleinen Leute mit den Kosten für die Gesundheit stärker zu belasten und die Besserverdienenden und Arbeitgeber erheblich zu entlasten. Rund 15 Milliarden Euro an jährlicher Mehrbelastung für die Versicherten sind schon ein rechter Hammer. Die starke Belastung von Geringverdienern und Rentnern durch die Kopfpauschale ist der Nachweis brutaler, unsozialer Gesundheitspolitik durch die laut Umfragen schon lange nicht mehr mehrheitsfähige Bundesregierung.

 

Offenbar ist der FDP-Gesundheitsminister Rösler dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes entsprungen. Nicht schlimm, hätte er zuvor sein Ministeramt zurück gelassen. Jetzt haben wir sein Referentenentwurf vorliegen und müssen alles daran setzen, dass dieser „Vier-Prozent-Rösler“ nicht am Ende über die Konturen „unseres“ Sozialstaates bestimmt.

 

Liebe 70 Millionen Versicherte, wir sind doch das Volk und in der Mehrheit – oder?