„Wer hat so viel Pinke, Pinke?“ Diesen alten Gassenhauer haben die Menschen im Ohr, wenn sie an die Finanzlage ihrer Städte oder des Staates denken. Was sie oft nicht wissen ist, dass öffentliche Armut meist die Kehrseite privaten Reichtums ist. Wie in den sogenannten „Bananenrepubliken“. Und eine interessante Frage wird nur sehr selten gestellt: Wer kann dem Staat eigentlich so viel Geld leihen?

In Deutschland gibt es ein Geldvermögen von 4.600.000.000.000 Euro (4,6 Billionen), dass bei einem Prozent Zinsen jährlich 46.000.000.000 Euro (46 Mrd.) abwirft. Vererbt werden zudem jedes Jahr Werte von etwa 200.000.000.000 Euro (200 Mrd.). Die Gesamtverschuldung Deutschlands beläuft sich auf etwa 1,5 Billionen Euro. Die Staatseinnahmen betrugen 2008  etwas über eine Billion Euro, davon 567 Milliarden Euro aus Steuern und dem Rest aus Sozialbeiträgen und Gebühren. Bei den Steuern 2008 stammen 182 Milliarden aus der Lohnsteuer, erstmals mehr als aus der Mehrwertsteuer. Die wichtigsten Abgaben der Unternehmens- und Vermögensbesitzer gingen dagegen im Boomjahr 2008 zurück: Körperschaftssteuer von 17,8 auf 8,8 Mrd. , Gewerbesteuer von 42 auf 31 Mrd. und Zins- und Abgeltungssteuer von 32 auf 24 Mrd. Euro.

Was besagen diese Zahlen?

Die Besitzer von Anlagen, Geld und Vermögen zahlten trotz erheblicher Zugewinne in 2008 weniger Steuern und Abgaben, während Arbeitnehmer über Lohn- und Mehrwertsteuer deutlich mehr zur Finanzierung des Staates beitrugen. Zur Deckung des Staatsdefizits leiht sich der Staat weiteres Geld. Anders ausgedrückt: Die Reichen leihen dem Staat „ihr“ Geld, für das sie zuvor wenig bis gar keine Steuern gezahlt haben. Die Folge ist, dass die ausbleibenden Steuern der Reichen die Verschuldung des Staates weiter antreiben. Ungerecht ist das vor allem deswegen, weil für Zins und Tilgung vor allem die Lohnsteuerzahler und Verbraucher herangezogen werden. Im Falle der unterfinanzierten kommunalen Haushalte werden die Folgen für die Arbeitnehmerhaushalte besonders spürbar: die Bürger werden spürbar mit höheren Gebühren und Abgaben (z. b. für Wasser, Abfall, Grundsteuer etc.) und einer deutlichen Verschlechterung der öffentlichen Vorsorge (Bildung, Gesundheit, Verkehr etc.) belastet.

Diese Spirale der Ungerechtigkeit und ungleichen Lastenverteilung dreht sich in der jetzigen Krise besonders rasant: „Wir“ retten Arbeitsplätze und vor allem Banken und damit die Vermögensbestände der Reichen und zahlen dafür mit stagnierender Lohnentwicklung, der Rückführung öffentlicher Aufgaben und Gebühren- und Abgabenerhöhungen etc.. Im vergangenen Herbst zeigte sich die Politik des Umverteilens von unten nach oben so: Die Arbeitnehmerentgelte (Gehälter und Sozialbeiträge der Arbeitgeber) sanken gegenüber dem Vorjahr um 0,8%, wohin gegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bereits ein Plus von 2,9% aufwiesen.

Konsequenzen – bislang überfällig!

Der „schwarzgelbe“ Gesetzgeber in „Berlin“ und „Düsseldorf“ muss die Einkommens- und Verteilungsschieflagen korrigieren. Zudem müssen die reichen Geld- und Vermögensbesitzer zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte einen deutlich höheren Beitrag über Körperschafts-, Vermögens- und Erbschaftssteuer leisten. 2% auf das vorhandene Geldvermögen in Deutschland bringt rechnerisch rd. 92.000.000.000 Euro und 4.000.000.000 Euro Erbschaftssteuer. Zusammen sind das 96 Mrd. Euro. Damit könnte der von der Krise ausgelöste erhöhte Fehlbetrag im Bundeshaushalt 2010 (rd. 86 Mrd. €) vollständig und mit dem Rest (6 Mrd. €) die Entschuldung der Städte eingeleitet werden.

Das sollten wir Arbeitnehmereinfordern. Umverteilung ist das aber nicht, sondern allenfalls eine Verkleinerung der aktuell bestehenden Gerechtigkeitslücke!