Bottrop, 4. März 2010, von Helga Pillar

Aktionstag mit Sternfahrt nach Recklinghausen für die Städte der Emscher-Lippe-Region
„Mehr zu machen als Papier zu beschreiben“ - das ist dem DGB angesichts der Krise der Städte wichtig. Und deshalb lädt er zum Aktionstag am 20. März mit einer Sternfahrt nach Recklinghausen. Resolutionen, Arbeitskreise, Verfassungsklagen, „davon müssen wir mal absehen und die Bürger bewegen“, sagt Dr. Josef Hülsdünker, Vorsitzender der DGB-Region Emscher-Lippe mit den Städten Bottrop, Gelsenkirchen und dem Kreis Recklinghausen. Alle Kommunen dieser Region haben Probleme „und die Bürger werden es bald spüren, dass den Städten das Geld fehlt.“ Gewerkschaften haben die Aufgabe zu mobilisieren, sagt Hülsdünker. Und hätte sich schon wünschen mögen, dass sich nicht nur in dieser DGB-Region der Widerstand gegen das Ausbluten der Städte gibt. „Gespräche gibt es überall, wir tun was. Resolutionen machen nichts besser.“

Hülsdünker hält es für wichtig, dass an diesem Aktionstag vor allem auch die Industriegewerkschaften mitmachen beim Autokorso und der anschließenden Veranstaltung in Recklinghausen. „Denn sonst sieht es womögllich so aus, als wäre der Protest allein eine Sache des öffentlichen Dienstes. Es geht nicht um den Erhalt des Personals im öffentlichen Dienst, sondern darum, die öffentliche Daseinsvorsorge für alle Bürger zu sichern.“

Das Geld dafür ist da, betont Hülsdünker, werde frei durch mehr Steuergerechtigkeit und ohne Klientelpolitik - die Hotelbranche lässt grüßen.

Keine der Emscher-Lippe-Städte komme durch Sparen heraus aus dem Dilemma, jede werde erdrückt z.B. durch Kosten, von denen sich Land und Bund entlaste. Z.B. Kosten für die Unterbringung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger - 24 Mio in diesem Jahr in Bottrop, hat der DGB ermittelt. Oder für den Aufbau Ost - zwei Mio Euro aus Bottrop, alles kreditfinanziert.

Am 20. März treffen sich die Bottroper Sternfahrt-Teilnehmer um 10.30 Uhr auf dem Berliner Platz zur kurzen Kundgebung (mit Klaus Strehl und MdL Cornelia Ruhkemper), um dann von der Prosper-, Peterstraße aus (dort hofft man auf Freigabe einer Fahrspur zum Aufstellen der Fahrzeuge) auf ausgewiesenen Straßen nach Recklinghausen zu fahren, wo es um 13 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Altstadtmarkt gibt.

Für die Planung: Anmeldung unter www.dgb-emscher-lippe.de/aktionstag