Vest, 4. März 2010, von Ewald Setzer

Auto-Sternfahrt am 20. März nach RE
Recklinghausen. „Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns!" Mit diesem Motto ruft der DGB Emscher-Lippe am Samstag, 20. März, zu einem Aktionstag auf. Vorsitzender Dr. Josef Hülsdünker: „Die Städte ziehen vor Gericht, wir machen Druck auf der Straße, damit unsere Städte finanziell wieder handlungsfähig werden." Betroffen sind nicht nur die Mitarbeiter in den Kommunen, sondern alle Arbeitnehmer, wie Rainer Matz von der IG Metall erläutert: „Die Binnenachfrage ist geschwächt. 80 Prozent der Betriebe befinden sich in Kurzarbeit, auch weil öffentliche Aufträge ausbleiben. Die Klein- und Mittelbetriebe in der Elektro- und Metallbranche produzieren für die Region, nicht für den Export. Deshalb müssen wir ein deutliches Signal an die Politik setzen."

Sören Tuleweit von der IG BCE Recklinghausen mit über 32 000 Mitgliedern beklagt, dass etwa in Marl die Infrastruktur brach liegt: „Das einzige Jugendheim, nämlich unseres, verzeichnet einen guten Zulauf." Bernd Höckensfeld von der GdP ergänzt: „Wenn Jugendeinrichtungen geschlossen werden und Stadtteile veröden, bekommen wir das im wahrsten Sinne des Wortes hautnah zu spüren: Die Gewaltbereitschaft steigt."

„Wenn der Kollaps der Städte im nächsten Jahr mit der Schuldenbremse kommt, dann wird es jeder Bürger zu spüren bekommen, an den Schulen, an den Kindertagesstätten, an den Straßen", befürchtet Andrea Becker von Verdi und kämpft um den Erhalt von urbanen Strukturen.

Dr. Josef Hülsdünker fordert: „Die Stadt sind unverschuldet in diese Krise geraten. Die Gesetzgeber in Düsseldorf und Berlin müssen die Einkommens- und Verteilungsschieflage korrigieren. Zudem müssen die Geld- und Vermögensbesitzer über Körperschafts-, Vermögens- und Erbschaftssteuer einen deutlich höheren Beitrag leisten."

In zwölf Städten der Region werden am 20. März um 10.30 bzw 11 Uhr die Auftaktveranstaltungen an zentralen Stellen erfolgen, die jeweiligen Bürgermeister sind dazu eingeladen. Anschließend geht es im Autokorso („Wir erwarten aus jeder Stadt mindestens 100 Wagen", so Josef Hülsdünker) zur zentralen Veranstaltung um 13 Uhr auf den Altstadtmarkt in Recklinghausen. Dort sprechen u.a. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und der vestische Landrat Cay Süberkrüb (SPD). es

Dr. Josef Hülsdünker, Chef des DGB: „Unsere Städte müssen wieder handlungsfähig werden."